Auszug aus dem Wissenswert Juni 2018 der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei

Quo vadis Bundesbereitschaftspolizei

 

In allen Dienststellen der Bundespolizei werden derzeit die Themen „Aufgabenkritik“, „ODP 2020“ und „Strukturanpassungen“ in den Runden der Beschäftigten diskutiert.

Dabei kann der Eindruck gewonnen werden, die Bundespolizei erfände sich komplett neu. Es wird dabei von Erhöhungen (im Bereich Flughäfen, Grenze, Bahnpolizei, Stäbe) in den regionalen Direktionen gesprochen. Die Erhöhung der flexiblen Komponenten (z.B. MKÜ-Züge) ist eine weitere häufige Forderung, auch aus Leitungskreisen.

Hierzu hört man von Seiten der regionalen Direktionen immer wieder das Argument, „… auf die Bundesbereitschaftspolizei (BP) ist ja bei der Kräftegestellung auf der Grundlage einer Kräfteanforderung kein Verlass, die schicken uns zu wenig Leute.“

Tatsächlich ist die Kräftegestellung derzeit für die BP schwierig. Der Grund dafür wird aber regelmäßig in diesen Zusammenhang verschwiegen. Durch die stetige Reduzierung der BP verbunden mit dem geringen Zulauf von Laufbahnabsolventen und dem Aufbau von 6 Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE+) ist die BP personell nicht mehr in der Lage, alle Einsatzanforderungen zu erfüllen.

Gleichzeitig reduziert das BPOLP die verfügbaren Kräfte der BP durch die seit September 2015 anhaltende dauerhafte Gestellung von Kräften für den Einsatz „Massenmigration“ im Bereich der Direktion München und seit letztem Jahr auch im Bereich der Direktion Stuttgart. Auch die Ausbildungsoffensive wird in erheblichem Umfang durch Kolleginnen und Kollegen aus der BP unterstützt.

 

Dazu kommt noch die Kräftegestellung für die Direktion Sankt Augustin (Flughafen), Direktion Berlin (Flughafen) und Direktion Hannover (Prävention und Flughafen).
Gerade die Kräftegestellung für Sankt Augustin und Berlin ist aus unserer Sicht verwunderlich, da beide Direktionen durch Zulauf von Laufbahnabsolventen und Stellenausschreibungen Personal gewonnen haben – auch aus der Bundesbereitschaftspolizei.

Nun sollen noch weitere Verstärkungen für die Direktion Flughafen Frankfurt und Pirna (Migration) hinzukommen, während gleichzeitig in einigen Bereichen die MKÜen ausgebaut werden.
Auch die Stellenforderungen für die kommenden Haushaltsjahre sehen eine weitere Stärkung der MKÜen vor.
Bei den Beratungen zur Entwicklung des ODP ist die BP noch komplett ausgeblendet. Kommt da noch etwas?
Eine wesentliche Verstärkung durch Laufbahnabsolventen ist gegenwärtig nicht in Sicht. Damit ist klar, dass die BP auch in den kommenden Jahren mit viel zu wenigen Kräften in ihrem Kerngeschäft verfügbar sein wird. Und wenn in der Folge die entsprechenden Einsätze durch alternative Kräftegestellungen bewältigt werden können, steht zu befürchten, dass man sich an diesen Zustand gewöhnt und ohne die BBPOL zurechtkommen will.

Will man die BP bis zur Funktionsunfähigkeit reduzieren und in einzeldienstlichen Daueraufgaben binden? Ist die BP ein Auslaufmodell?
Da stellt sich für uns schon die Frage: „Quo vadis BP. Wohin geht es mit der Bundesbereitschaftspolizei?“

Der Vorstand der GdP-Direktionsgruppe fordert daher:

Schluss mit den permanenten Lippenbekenntnissen zur Leistungsfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei – tut etwas, damit die BP wieder in vollem Umfang leistungsfähig und einsatzfähig ist!

Trefft klare Entscheidungen, wer wofür zuständig ist und beachtet dabei die selbst gemachten Konzeptionen!

So wichtig wie der Aufbau der BFE+ und die Auffüllung der BFHUen sind: Lasst die Einsatzhundertschaften nicht weiter ausbluten!

 

Das komplette Wissenswert bekommt ihr bei Euren Kreisgruppen oder Vertrauensleuten.

Aktionen der Kreisgruppen zum Weltfrauentag!

Dazu haben die Kreisgruppen Bad Bergzabern, Duderstadt, Uelzen, Deggendorf, Blumberg, Bad Düben und Fuldatal zu unterschiedlichen Veranstaltungen die Kolleginnen in den Standorten eingeladen. In diesem Jahr gibt es sogar doppelt Grund zu feiern, denn 2018 hat das Frauenwahlrecht in Deutschland 100-jähriges Jubiläum! Daher fordern wir in diesem Jahr alle Frauen auf: Nehmt Eure Recht wahr, organisiert Euch, bestimmt mit! Genau dafür steht auch die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei.     Sie fordert: Wir wollen in einem anspruchsvollen Job dauerhaft gesund bleiben – Wir fordern ein umfassendes Gesundheitsmanagement für alle Beschäftigten! Wir alle durchlaufen unterschiedliche Lebensphasen – Wir fordern die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben u. ... (weiterlesen)

9. März 2018 | Bereich: Allgemein, Frauengruppe | | Drucken |
Auftakt zu den Tarifverhandlung in Potsdam – GdP Bundesbereitschaftspolizei vor Ort

Potsdam/Berlin. Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar bezeichnet. Man sei „in Höhe und Struktur komplett auseinander“, hieß es. Ein eigenes Angebot hatten die unter Führung von Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium des Innern, und Thomas Böhle vom Verband kommunaler Arbeitergeber (VKA) den Gewerkschaften nicht unterbreitet. Mit dabei bei der Kundgebung zur Auftaktveranstaltung in Potsdam war auch eine Delegation mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Kreisgruppen der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei. Position werden Arbeitgeber nicht halten können „Angesichts der hohen Steuereinnahmen verwundert ... (weiterlesen)

27. Februar 2018 | Bereich: Allgemein, Tarif | | Drucken |
GdP – Bundesvorsitzender Malchow im Gespräch mit der Leitung der Direktion Bundesbereitschaftspolizei

Fuldatal, 8. Januar 2018: Seit September 2017 ist Uwe Sieber Präsident der Bundesbereitschaftspolizei. Oliver Malchow nahm dies zum Anlass, die Direktion Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal zu besuchen. Er wurde begleitet von seinem Stellvertreter Jörg Radek und Clemens Murr, im Bundesvorstand zuständig für die Bereitschaftspolizeien. Uwe Sieber und seine Stabsbereichsleiter nutzten die Gelegenheit, das vielfältige Leistungsspektrum der Bundesbereitschaftspolizei darzustellen. Dabei wurde auch auf die verschärfte Sicherheitslage und die Folgen für die Polizeien in Bund und Ländern eingegangen. Die Bundespolizei hat mit der Aufstellung der BFE+ - Einheiten reagiert und ihr Leistungsspektrum erweitert. Einig war man sich darüber, dass besonders die Fortbildung der Einsatzkräfte ... (weiterlesen)

10. Januar 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Weihnachtsgrüße 2017

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21. Dezember 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Delegiertentag der GdP DG Bundesbereitschaftspolizei erfolgreich durchgeführt

Mit der Wahl eines neuen Vorstandes und zahlreichen neuen Beschlüssen wurde der 3. Ordentliche Delegiertentag der GdP DG Bundesbereitschaftspolizei am Donnerstag beendet.                       Der Vorsitzende Heinz Selzner bedankte sich bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Wolfgang Gieck, Andreas Eisermann und Frank Pfeiffer für Ihr Engagement und Ihre langjährige Arbeit in der GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei.                       (weiterlesen)

28. Oktober 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
GdP Kreisgruppe Bad Düben beim Tag der Offenen Tür und Kalenderaktion

Der 6. Tag der offenen Tür der Bundespolizeiabteilung Bad Düben am 23.09.2017, der anlässlich des 25-jährigen Standortjubiläums durchgeführt wurde, kam bei den mehr als 3000 Gästen sehr gut an. Auch wir als Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei haben mit einem Stand die Veranstaltung unterstützt. Wir haben uns entschieden hier analog dem letzten Tag der offenen Tür wieder die Zuckerwatte anzubieten, diesmal allerdings sind wir weitergegangen und haben uns von einer regionalen Firma noch eine Popcorn Maschine ausgeliehen. Allein der Geruch des frischen Popcorn war ein Anziehungsmagnet für jung und alt. Auch möchte ich hier allen Helfern des GdP Standes danken insbesondere unserer ... (weiterlesen)

16. Oktober 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Kreisgruppe Uelzen und Kreisgruppe Ratzeburg informieren im BPOLAFZ Walsrode

Walsrode. Anfang September 2017 wird die Ausbildung des 2. Dienstjahres wieder in den Bundespolizeiabteilungen erfolgen. Anlass für die GdP-Kreisgruppe Walsrode aus erster Hand die GdP-Mitglieder des WAL 16 zu informieren. Dazu stellten die Kollegen Iven Rupscheit (stellv. Vorsitzender Kreisgruppe Uelzen) und Maik Prehn (Vorsitzender Kreisgruppe Ratzeburg) am 02.08.2017 in Walsrode ausführlich die allgemeinen Rahmenbedingungen vor. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Unterbringung, die kommenden dienstlichen Herausforderungen und die Freizeitmöglichkeiten nach Dienstschluss. Bei dem einstündigen Vortrag wurde zunächst auf die bisher gemachten Erfahrungen des zweiten Dienstjahres in Uelzen und Ratzeburg eingegangen. Dabei wurde den GdP- Mitgliedern die Wichtigkeit der guten gewerkschaftlichen Vernetzung deutlich. ... (weiterlesen)

5. August 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
GdP-Erfolg: 3 Tage Dienstbefreiung für G20-Einsatz in Hamburg

Wie heute Abend bekannt wurde, konnte sich die GdP auch in der Bundespolizei mit ihrer Forderung nach einer fairen zusätzlichen Anerkennung für die G20-Einsatzkräfte durchsetzen: Allen Kräften der Bundespolizei, die im Rahmen des G20-Einsatzes ihren Dienst in Hamburg verrichteten, werden drei Tage zusätzliche Dienstbefreiung zugesprochen. Die Entscheidung von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann soll in Kürze auch in einem internen Schreiben den Beschäftigten publik gemacht werden. Die GdP fordert zudem, dass auch für die darüber hinaus im Rahmen des G20-Gipfels, z.B. zur Grenzsicherung, eingesetzten und ebenfalls stark belasteten Kräfte angemessene zusätzliche Regelungen gefunden werden. Dafür werden wir uns nun bei den Bundespolizeidirektionen stark ... (weiterlesen)

12. Juli 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
KLE – Komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen – Jörg Radek beim Symposium in Fuldatal

Dieses wichtige Thema ist zwischenzeitlich bei allen Polizeien angekommen. Das wurde bei dem Symposium KLE in Fuldatal deutlich. Dort waren Teilnehmer aus vielen Polizeien aus dem In- und auch Ausland dabei. Die Referenten aus Polizei (darunter auch aus Frankreich und Belgien), Rettungsdienst und Seelsorge beleuchteten das Thema aus verschiedenen Betrachtungsweisen und vermittelten einen Sachstand über den jeweiligen Weg und Grad der Umsetzung in ihren Bereichen. Auch Jörg Radek konnte als stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender vor den knapp 250 Teilnehmern des Symposiums sprechen. Er verdeutlichte dabei, dass neben der taktischen Schulung das Augenmerk der GdP und der Personalvertretungen besonders auf einer lageangepassten Ausstattung der ... (weiterlesen)

22. Mai 2017 | Bereich: Allgemein | | Drucken |
Die GdP – Tarifbeauftragten stark machen !

Das war das Ziel der Fachtagung unserer Direktionsgruppe mit den Tarifbeauftragten aus unseren Kreisgruppen vom 9. bis 11. Mai in Oberhof/Thüringen. Denn gerade im komplexen Tarifrecht ist es wichtig, dass unsere Vertreter an der Basis gut gerüstet sind. Und auch deshalb, weil die Zuständigkeit für die wesentlichen Personalentscheidungen bei den Abteilungen liegt, denn die Arbeitgeberfunktion bis zur Entgeltgruppe 7 liegt bei der Abteilungsführung. Das Seminar wurde von Anja Röther geleitet. Sie ist im Vorstand der Direktionsgruppe für den Tarifbereich zuständig. Gut vorbereitet und mit viel Infomaterial, z.B. Präsentation über den TVöD, EntgO sowie über den Kraftfahrer TV ging es nach Oberhof. ... (weiterlesen)

22. Mai 2017 | Bereich: Allgemein, Tarif | | Drucken |
Fachtagung „Seniorengruppe“ in Oberhof / Thüringen

Die Direktionsgruppe Bereitschaftspolizei der GdP setzt auch auf die Mitgliederbetreuung über den aktiven Dienst hinaus. Dass dieses Thema einen immer breiteren Raum ein-nimmt zeigen die Zahlen der Mitgliederentwicklung bei den Senioren. Aus diesem Grund trafen sich aktive Senioren aus den Kreisgruppen in Ober-hof/Thüringen unter der Leitung des Vorsitzenden der Bezirkssenioren-gruppe der GdP Bundespolizei Peter Schütrumpf zu einer Fachtagung. Ziel war ein Gedanken- und Informationsaustausch sowie die Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Seniorenarbeit. Peter Schütrumpf berichtete über aktuelle Themen der Seniorenarbeit von den Kreis-gruppen bis hin zur Bundesebene. Dabei stellte sich heraus, dass die enormen Bearbei-tungszeiten für die Berechnungen und Zahlbarmachungen der Beihilfe ... (weiterlesen)

12. Mai 2017 | Bereich: Allgemein, Seniorengruppe | | Drucken |
Tarifinfo: Beharrlichkeit zeigt Wirkung!!

Nach wiederholter Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei zuletzt im gemeinsamen Gespräch zwischen Gesamtpersonalrat (GPR) und Direktionsleitung während der GPR-Sitzung am 24.01.2017 hat sich die Beharrlichkeit im Bezug auf die Forderung der Höhergruppierung der zivilen Kraftfahrer von der Entgeltgruppe 4 in die Entgeltgruppe 5 EntgO Bund ausgezahlt. Im gemeinsamen Gespräch wurde u.a. die lange Bearbeitungsdauer und die aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei zu kleinliche Aufschreibung kritisiert. Präsident Eichele sagte eine zügige lückenlose Prüfung im Sinne der betroffenen Beschäftigten und Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen zu. Nach gut zwei Wochen können wir feststellen, dass Präsident Eichele Wort gehalten hat! In einer konzentrierten Aktion ... (weiterlesen)

14. Februar 2017 | Bereich: Allgemein, Tarif | | Drucken |
GdP-Betreuungseinsatz rund um das OSZE-Treffen auf vollen Touren

Die gelb-grünen Westen mit dem grünen GdP-Stern leuchten inmitten der vielen Einsatzkräfte aus ganz Deutschland. Rund 13.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Hansestadt zusammengezogen worden, um das OSZE-Außenministertreffen zwei Tage lang zu beschützen. Diese Dimension ist für einen Polizeieinsatz nicht alltäglich. Auch die Betreuung der Gewerkschaft der Polizei hat wahre Größe: Mehr als 50 GdP-Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen sowie der Bundespolizei sind vor Ort, um den Einsatzkräften bei sehr kühlen Temperaturen mit etwas Aufwärmendem zu erfreuen. Wir fahren die ganze Nacht durch, um unsere Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen! (weiterlesen)

11. Dezember 2016 | Bereich: Allgemein | | Drucken |